Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Notwendiger Geschäftsbedarf - Personalrat - Personalvertretungsrecht - Kommentar - Fachzeitschrift

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  BPersVG § 44 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BPersVG § 44 Abs. 2

Papierfundstellen

• BVerwGE 79, 361
• NJW 1989, 848 (Ls.)
• NVwZ 1988, 1132
• DVBl 1988, 1069
• afp 1989, 602
• PersV 1988, 394

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 21.04.1983 - 6 ABR 70/82

  Anspruch des Betriebsrats auf Erhalt einer Fachzeitschrift

  Auszug aus BVerwG, 29.06.1988 - 6 P 18.86

  Er hält es für geboten, die Anwendung der vom Bundesarbeitsgericht zum Bezug einer arbeitsrechtlichen Fachzeitung aufgrund des § 40 Abs. 2 BetrVG im Beschluß vom 21. April 1983 - 6 ABR 70/82 - (BAGE 42, 259) entwickelten Grundsätze auf das Personalvertretungsrecht im Grundsatz zu übertragen.

  In Übereinstimmung mit der vom Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluß vom 21. April 1983 - 6 ABR 70/82 - (BAGE 42, 259) in Anwendung der mit § 44 Abs. 2 BPersVG vergleichbaren Vorschrift des § 40 Abs. 2 BetrVG vertretenen Auffassung, die vom Vorprüfungsausschuß des Bundesverfassungsgerichts im Beschluß vom 10. Februar 1985 - 1 BvR 1724/83 - (NJW 1986, 1923) nicht für verfassungswidrig gehalten worden ist, geht der Senat davon aus, daß zu dem erforderlichen Geschäftsbedarf, den die Dienststelle dem Personalrat für seine Tätigkeit zur Verfügung zu stellen hat, grundsätzlich auch eine für seine Arbeit einschlägige Fachzeitschrift gehört.

• BVerfG, 10.12.1985 - 1 BvR 1724/83

  Betriebsrat: Anspruch auf Sachmittel - Fachzeitschrift

  Auszug aus BVerwG, 29.06.1988 - 6 P 18.86

  In Übereinstimmung mit der vom Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluß vom 21. April 1983 - 6 ABR 70/82 - (BAGE 42, 259) in Anwendung der mit § 44 Abs. 2 BPersVG vergleichbaren Vorschrift des § 40 Abs. 2 BetrVG vertretenen Auffassung, die vom Vorprüfungsausschuß des Bundesverfassungsgerichts im Beschluß vom 10. Februar 1985 - 1 BvR 1724/83 - (NJW 1986, 1923) nicht für verfassungswidrig gehalten worden ist, geht der Senat davon aus, daß zu dem erforderlichen Geschäftsbedarf, den die Dienststelle dem Personalrat für seine Tätigkeit zur Verfügung zu stellen hat, grundsätzlich auch eine für seine Arbeit einschlägige Fachzeitschrift gehört.
• BVerwG, 24.11.1986 - 6 P 3.85

  Kostenverursachende Entscheidungen - Personalrat - Haushaltsplan

  Auszug aus BVerwG, 29.06.1988 - 6 P 18.86

  Zwar hat - wie der Senat in seinem Beschluß vom 24. November 1986 - BVerwG 6 P 3.85 - (Buchholz 238.33 § 41 BrPersVG Nr. 3 = PersR 1987, 84 = ZBR 1987, 220 = PersV 1987, 422) dargelegt hat - auch der Personalrat diesen Grundsatz bei der Verursachung von Kosten für seine Tätigkeit zu beachten und hat der Dienststellenleiter dafür Sorge zu tragen, daß das geschieht.

 
• VGH Bayern, 27.01.1988 - 18 P 87.03580

  Auszug aus BVerwG, 29.06.1988 - 6 P 18.86

  Entgegen der vom Beschwerdegericht in seinem Beschluß vom 27. Januar 1988 - Nr. 18 P 87.03580 - vertretenen Auffassung kann ein Bedarf für den Bezug einer Fachzeitschrift zum Personalvertretungsrecht nicht nur bei Personalräten angenommen werden, deren Dienststelle entweder wenigstens 300 Beschäftigte hat, so daß nach § 46 BPersVG wenigstens ein Personalratsmitglied ganz freizustellen ist, oder bei der besondere Umstände trotz geringerer Beschäftigtenzahl die gänzliche Freistellung eines Personalratsmitglieds notwendig gemacht haben.
• BVerwG, 25.07.1979 - 6 P 29.78

  Auszug aus BVerwG, 29.06.1988 - 6 P 18.86

  Wie der beschließende Senat in seinem vom Beschwerdegericht erwähnten Beschluß vom 25. Juli 1979 - BVerwG 6 P 29.78 - (Buchholz 238.3 A § 44 BPersVG Nr. 4 = PersV 1980, 57) näher ausgeführt hat, kann der Personalrat nach § 44 Abs. 2 BPersVG von der Dienststelle all das beanspruchen, was er zur Wahrnehmung seiner Befugnisse und zur Erledigung seiner Aufgaben benötigt.
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.1987 - 15 S 412/87

  Geschäftsbedarf eines Personalrats - Bereitstellen von Fachliteratur

  Auszug aus BVerwG, 29.06.1988 - 6 P 18.86

  Die Zeitschrift "Die Personalvertretung", deren Bezug der Antragsteller im vorliegenden Verfahren begehrt, ist geeignet, diese Kenntnis zu vermitteln (so auch VGH Baden-Württemberg betr. die Zeitschrift "Der Personalrat", Beschluß vom 15. September 1987 - 15 S 412/87 -, S. 7 des Beschlußabdrucks); sie versteht sich als "Fachzeitschrift des gesamten Personalwesens für Personalvertretungen und Dienststellen" und unterrichtet durch Aufsätze und den Abdruck gerichtlicher Entscheidungen sowie Buchbesprechungen sowohl über das Personalvertretungsrecht als auch über dienstrechtliche Entwicklungen, die für Personalvertretungen und Dienststellen von Interesse sein können.

• BVerwG, 30.01.1991 - 6 P 7.89

  Personalvertretung - Arbeitsmittel - Fachzeitschrift

  Wie der Senat in seinem Beschluß vom 29. Juni 1988 - BVerwG 6 P 18.86 - (BVerwGE 79, 361 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 13 = PersV 1988, 394 = PersR 1988, 242 = DVBl. 1988, 1069) ausgeführt hat, gehört zum erforderlichen Geschäftsbedarf im Sinne des § 44 Abs. 2 BPersVG eine geeignete Fachzeitschrift.

  Die inhaltlichen Anforderungen des Kriteriums der Erforderlichkeit erfüllt eine Zeitschrift dann, wenn sie geeignet ist, dem Personalrat die für die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben notwendigen Kenntnisse und Informationen zu vermitteln (Beschlüsse vom 29. Juni 1988 - BVerwG 6 P 18.86 - , vom 12. September 1989 - BVerwG 6 P 14.87 - und - BVerwG 6 P 15.87 - und vom 5. Oktober 1989 - BVerwG 6 P 10.88 - ).

  Der Senat hat in Anwendung dieses Grundsatzes die Geeignetheit sowohl der Zeitschrift "Die Personalvertretung" als auch der Zeitschrift "Der Personalrat" festgestellt, da beide durch Aufsätze und Abdruck gerichtlicher Entscheidungen über Stand und Entwicklung des Personalvertretungsrechts unterrichten (Beschlüsse vom 29. Juni 1988 - BVerwG 6 P 18.86 - und vom 12. September 1989 - BVerwG 6 P 14.87 - und - BVerwG 6 P 15.87 - ).

  Dieses Auswahlrecht folgt aus der Unabhängigkeit des Personalrats, dem nicht vom Dienststellenleiter im Falle der Anforderung einer Zeitschrift durch den Personalrat eine bestimmte, vom Dienststellenleiter ausgesuchte Fachzeitschrift zugewiesen werden soll, ohne daß ihm die Möglichkeit gegeben wird, bei der Entscheidung über die Auswahl mitzuwirken (Beschlüsse vom 29. Juni 1988 - BVerwG 6 P 18.86 - und vom 5. Oktober 1989 - BVerwG 6 P 10.88 - ).

• BVerwG, 27.10.2009 - 6 P 11.08

  Sachmittel für die Geschäftsführung des Personalrates; dienststelleninternes …

  a) Wie sich bereits aus dem weit gefassten Wortlaut der Vorschrift ergibt, sind dem Personalrat Ansprüche auf all das eingeräumt, was er zur sachgemäßen Wahrnehmung seiner Aufgaben und Befugnisse benötigt (vgl. Beschlüsse vom 25. Juli 1979 - BVerwG 6 P 29.78 - Buchholz 238.3 A § 44 BPersVG Nr. 4 S. 7, vom 29. Juni 1988 - BVerwG 6 P 18.86 - BVerwGE 79, 361 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 13 S. 1 und vom 19. August 1994 - BVerwG 6 P 25.92 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 29 S. 2).
• BVerwG, 12.09.1989 - 6 P 14.87

  Personalrat - Personalvertretungsrechtliche Fachzeitschrift imUmlaufverfahren - …

  Dem Personalrat kann gemäß § 44 Abs. 2 BPersVG eine personalvertretungsrechtliche Fachzeitschrift auch in der Weise zur Verfügung gestellt werden, daß zwischen Personalräten mehrerer kleinerer Dienststellen an einem Ort ein Umlaufverfahren organisiert wird, das eine zeitgerechte Information der beteiligten Personalräte über den Inhalt der Zeitschrift und einen späteren Zugriff auf die bereits umgelaufenen Hefte ohne wesentliche Probleme gewährleistet (im Anschluß an BVerwGE 79, 361).

  Wie der Senat in seinem Beschluß vom 29. Juni 1988 - BVerwG 6 P 18.86 - (BVerwGE 79, 361 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 13 = PersV 1988, 394 = PersR 1988, 242 = DVBl. 1988, 1069) ausgeführt hat, gehört zu dem erforderlichen Geschäftsbedarf, den die Dienststelle gemäß § 44 Abs. 2 BPersVG dem Personalrat zur Verfügung zu stellen hat, grundsätzlich auch eine für seine Arbeit einschlägige Fachzeitschrift zum Personalvertretungsrecht.

  Hieran hält der Senat gegenüber der im Schrifttum erhobenen Kritik (vgl. insbesondere Rohr in PersR 1988, 292) fest.

 
• BVerwG, 27.08.1990 - 6 P 26.87

  Kein Anspruch auf Reisekostenerstattung bei Ablehnung der unentgeltlichen …

  Da die Personalvertretung die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel aus Haushaltsmitteln erhält, hat sie als zwar dienststellenintern, nicht aber rechtlich verselbständigter Bestandteil der Dienststelle den bei der Verwendung öffentlicher Mittel geltenden Grundsatz der Sparsamkeit bei der Verursachung von Kosten für ihre Tätigkeit zu beachten, und der Dienststellenleiter dafür Sorge zu tragen, daß dieser Grundsatz eingehalten wird (…vgl. BVerwGE 14, a.a.O.; 79, 361; Beschlüsse vom 26. November 1982 - BVerwG 6 P 40.79 - , vom 24. November 1986 - BVerwG 6 P 3.85 - , vom 16. Juni 1989 - BVerwG 6 P 10.86 - und vom 28. Juli 1989 - BVerwG 6 P 1.88 - ).
• VGH Hessen, 28.01.2014 - 22 A 1520/13

  Zur Bereitstellung von Fachliteratur für den Personalrat

  Zum Geschäftsbedarf gehört all das, was der Personalrat zur sachgemäßen Wahrnehmung seiner Aufgaben und Befugnisse benötigt (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1994 - 6 P 25.92 -, PersR 1994, 522, juris Rn. 10, und vom 29. Juni 1988 - 6 P 18.86 -, BVerwGE 79, 361, juris Rn. 12 m. w. N.).

  Ob die Anschaffung im Sinne des § 42 Abs. 2 HPVG erforderlich ist, beurteilt sich nur insoweit nach Maßgabe des Gebotes der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, als der Einsatz der dafür aufzuwendenden Mittel in einem angemessenen Verhältnis zu den Nutzungsmöglichkeiten stehen muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 1988 - 6 P 18.86 -, a. a. O., juris Rn. 15).

• BVerwG, 16.06.1989 - 6 P 10.86

  Personalrat - Sparsamkeit - Dienststellenleiter - Kostenverursachende Tätigkeit - …

  Der Personalrat hat darum als zwar dienststellenintern, nicht aber rechtlich verselbständigter Bestandteil der Dienststelle den bei der Verwendung öffentlicher Mittel geltenden Grundsatz der Sparsamkeit bei der Verursachung von Kosten für seine Tätigkeit zu beachten, und der Dienststellenleiter hat dafür Sorge zu tragen, daß dieser Grundsatz eingehalten wird (vgl. Beschlüsse vom 24. November 1986 - BVerwG 6 P 3.85 - und vom 29. Juni 1988 - BVerwG 6 P 18.86 - <BVerwGE 79, 361 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 13 = PersV 1988, 394>).
• BVerwG, 28.07.1989 - 6 P 1.88

  Mitbestimmungsrecht des Personalrats - Telefongespräche von Mitarbeitern

  Der Personalrat hat darum als zwar dienststellenintern, nicht aber rechtlich verselbständigter Bestandteil der Dienststelle den bei der Verwendung öffentlicher Mittel geltenden Grundsatz der Sparsamkeit bei der Verursachung von Kosten für seine Tätigkeit zu beachten, und der Dienststellenleiter hat dafür Sorge zu tragen, daß dieser Grundsatz eingehalten wird (vgl. Beschlüsse vom 24. November 1986 - BVerwG 6 P 3.85 = und vom 29. Juni 1988 - BVerwG 6 P 18.86 - <BVerwGE 79, 361 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 13 = PersV 1988, 394>).
• BVerwG, 14.11.1990 - 6 P 4.89

  Personalvertretungsrecht: Umfang einer Grundschulung zum Personalvertretungsrecht

  Da die Personalvertretung gemäß § 44 Abs. 1 BPersVG die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel aus Haushaltsmitteln erhält, hat sie als zwar dienststellenintern, nicht aber rechtlich verselbstständigter Bestandteil der Dienststelle den bei der Verwendung öffentlicher Mittel geltenden Grundsatz der Sparsamkeit zu beachten (vgl. BVerwGE 14, 282 [BVerwG 22.06.1962 - VII P 8/61]; 58, 54 [BVerwG 27.04.1979 - 6 P 45/78]; 79, 361 [BVerwG 23.06.1988 - 5 C 27/86]; Beschluß vom 28. Juli 1989 - BVerwG 6 P 1.88 - ), d.h. die entstehenden Kosten müssen in einem angemessenen Verhältnis zu dem Schulungseffekt stehen.
• BVerwG, 12.09.1989 - 6 P 15.87

  Personalrat - Fachzeitschrift - Umlaufverfahren

  Wie der Senat in seinem Beschluß vom 29. Juni 1988 - BVerwG 6 P 18.86 - (BVerwGE 79, 361 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 13 = PersV 1988, 394 = PersR 1988, 242 = DVBl. 1988, 1069) ausgeführt hat, gehört zu dem erforderlichen Geschäftsbedarf, den die Dienststelle gemäß § 44 Abs. 2 BPersVG dem Personalrat zur Verfügung zu stellen hat, grundsätzlich auch eine für seine Arbeit einschlägige Fachzeitschrift zum Personalvertretungsrecht.

  Hieran hält der Senat gegenüber der im Schrifttum erhobenen Kritik (vgl. insbesondere Rohr in PersR 1988, 292) fest.

• OVG Niedersachsen, 09.09.1994 - 17 L 5825/92

  Fachzeitschrift, personalvertretungsrechtliche

  Dafür ist grundsätzlich weder die Größe der Dienststelle noch die Zahl der vom Personalrat vertretenen Beschäftigten entscheidend; auch in kleineren Dienststellen mit weniger als 200 Beschäftigten gehört eine Fachzeitschrift zu dem erforderlichen Geschäftsbedarf (BVerwGE 79, 361 [BVerwG 29.06.1988 - BVerwG 6 P 18.86] ; Beschl. v. 12.9.1989 - 6 P 14.87 - PersR 1989, 293 und vom 5.10.1989 - 6 P 10.88 -, PersR 1990, 11).

  Allerdings muß es aufgrund des auch für den Personalrat geltenden Gebots der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel insbesondere in kleineren Dienststellen hingenommen werden, daß der Personalrat nicht ein Exemplar der Fachzeitschrift zur alleinigen Nutzung erhält, ihm dieses vielmehr gemeinsam mit der Dienststelle zur Benutzung zur Verfügung steht (BVerwGE 79, 361 [BVerwG 29.06.1988 - BVerwG 6 P 18.86] ; Beschl. v. 30.1.1991 - 6 P 7.89 -, PersR 1991, 213 m.w.N.;… Lorenzen/Haas/Schmitt, BPersVG, § 44 Rn. 42 m.N.).

• BVerwG, 02.05.2014 - 6 PB 12.14

  Geschäftsbedarf des Personalrats; Ausstattung der Personalratsmitglieder mit …
• OVG Niedersachsen, 26.08.1991 - 18 L 7/90

  Klage eines Personalrats auf Beziehung der Zeitschrift "Der Personalrat" für die …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 17.05.1989 - 17 B 9/88

  Feststellung der Verpflichtung der Kostenübernahme für die Tätigkeit des …
• BVerwG, 05.10.1989 - 6 P 10.88

  Kosten und Sachaufwand des Personalrats - Auswahlrecht des Personalrats
• BVerwG, 21.01.1991 - 6 P 13.89

  Personalvertretung - Geschäftsbedarf für die Vertretung eines Angestellten - …
• BVerwG, 19.08.1994 - 6 P 25.92

  Anforderungen an Art und Umfang der Bereitstellung von Fachliteratur zur …
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.1989 - 15 S 2123/88

  Geschäftsbedarf - Personalrat -; Ausleihe von Erläuterungswerken an Personalrat
• BAG, 28.08.1991 - 7 ABR 29/90

  Pflicht zur Zurverfügungstellung von Fachliteratur für Betriebsvertretung - …
• BVerwG, 03.02.1989 - 6 PB 26.88
• VGH Hessen, 17.06.1993 - BPV TK 1122/92

  Personalvertretungsrecht: Geschäftsbedarf - Bereitstellung von selten benötigter …
• BVerwG, 12.07.1991 - 6 PB 10.91

  Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.12.1990 - 18 L 1/90

  Klage eines Personalrats auf das Zurverfügungstellen von Kommentaren zum …